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22.07.2009
Kündigungsrecht

Die Wahrheit über den Aufhebungsvertrag - sind Sperrfristen beim Arbeitslosengeld rechtsmäßig?

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Viele Gerüchte kursieren über Sperrfristen, die drohen, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird oder dieser sogar einen Aufhebungsvertrag unterschreibt.

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Wer eine rechtswidrige Kündigung akzeptiert, ohne zu klagen, riskiert eine mögliche Sperrfrist beim Arbeitslosengeld.

Häufig führen solche Gerüchte sogar dazu, dass in Fällen, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich gütlich einigen würden, dennoch ein Aufhebungsvertrag nicht zustande kommt, weil der Arbeitnehmer fürchtet, beim Arbeitslosengeld eine Sperrfrist zu erhalten, wenn er einen solchen Vertrag unterschreibt. Doch was ist dran an diesen Gerüchten?

Der Sinn der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Zum besseren Verständnis der Fälle, die einer solchen Sperrzeit unterfallen, sollten wir zunächst einmal fragen, warum eine solche „Strafzeit“ überhaupt besteht.

Die Sperrzeit gibt das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung wieder. Sie soll das Risiko, das die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zu tragen hat, begrenzen. Wer den „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder seine Beendigung verhindert, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, verliert für einen begrenzten Zeitraum den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. auf Arbeitslosenhilfe.

Bei fortgesetztem versicherungswidrigem Verhalten erlischt der Leistungsanspruch ganz (§ 144 SGB III).

Wann aber liegt genau ein solches schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers vor?

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers

Unzweifelhaft ist dies der Fall bei einer rechtmäßigen verhaltensbedingten Kündigung, also wenn ein Mitarbeiter durch sein Fehlverhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat. Die häufigsten Fälle sind Diebstahl im oder gegenüber dem Unternehmen, wiederholtes unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz, massives Stören des Betriebsfriedens zum Beispiel durch Beleidigen anderer Mitarbeiter oder der Vorgesetzten.

Eine Sperre beim Arbeitslosengeld stößt in solchen Fällen regelmäßig auf großes Verständnis. Stellen Sie sich vor, Sie müssten zunächst derbe Beleidigungen hinnehmen, werden evtl. auch noch bestohlen und sollen dann das Arbeitslosengeld des Gekündigten durch Ihre Beiträge mitfinanzieren!

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Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers

Unproblematisch ist regelmäßig die betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn dies sind insbesondere die Fälle, denen das Arbeitslosengeld die Härte zumindest in finanzieller Hinsicht etwas nehmen soll.

Bei einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, zum Beispiel wegen Wegfall des Arbeitsplatzes, darf es daher grundsätzlich keine Sperrzeit geben. Der Arbeitnehmer hat in solchen Fällen hinsichtlich des Arbeitslosengeldes nichts zu befürchten.

Die personenbedingte Kündigung

Die Kündigung aus personenbedingten Gründen - wie zum Beispiel Krankheit des Mitarbeiters - ist diejenige, die an Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die höchsten Anforderungen stellt und am ehesten Fehler birgt, die für den Arbeitnehmer die unangenehme Folge einer Sperrfrist mit sich bringen.

Gar nicht so selten ist der Fall, dass ein Arbeitsverhältnis stark zerrüttet ist, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt. Vorausgegangen sind vielleicht jahrelange Querelen um Aufgabenzuteilung, Arbeitsbelastung oder einfach eine schlechte „Chemie“ zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter oder Kollegen. Als „Verzweiflungstat“ wird dem Mitarbeiter zu guter Letzt die Kündigung ausgesprochen, obwohl sein Verhalten für eine Kündigung keine ausreichende Basis darstellt oder aber notwendige Abmahnungen nicht ausgesprochen wurden.

Der Mitarbeiter erkämpft nach Erhalt der Kündigung möglicherweise mit Unterstützung des Betriebsrates die Rücknahme der Kündigung und unterschreibt dafür einen Aufhebungsvertrag, der ihm eine reizvoll erscheinende Abfindung verspricht. Im Gegenzug verzichtet er schriftlich auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage.
Zwar sind die „Streithähne“ auf diese Weise rechtswirksam auseinander gegangen, der (ehemalige) Mitarbeiter muss aber fest damit rechnen, dass er eine Sperre des Arbeitslosengeldes erhält, da die Kündigung nicht rechtmäßig war.

Wer eine rechtswidrige Kündigung akzeptiert, ohne sich gerichtlich dagegen zu wehren, verhält sich im Sinne des § 144 SGB III schuldig und erhält eine Sperre.

Ähnlich verhält es sich, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber zwar rechtlich in Ordnung war, insbesondere Form und Frist beachtet und der Arbeitnehmer korrekt abgemahnt wurde, die Kündung aber durch den Mitarbeiter initiiert wurde. Gleiches gilt, wenn die arbeitgeberseitige Kündigung auf einer vorherigen Absprache zwischen den Beteiligten beruht.

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

Viele Arbeitnehmer wählen dennoch, wenn Ihnen eine Kündigung droht, lieber einen Aufhebungsvertrag, sofern ihnen eine solcher angeboten wird, weil er bei zukünftigen Bewerbungen einen besseren Eindruck hinterlässt.

Dies stellt mit Blick auf eine drohende Sperrfrist auch kein Problem dar. Die Kündigung, die ansonsten ausgesprochen würde, müsste allerdings unverschuldet und rechtmäßig sein. Dann entfällt auch die Sperrfrist. Objektiv rechtmäßig ist die Kündigung aber nur dann, wenn sie auch für einen unbeteiligten Betrachter nachvollziehbar ist. Es reicht nicht aus, dass der betroffene Arbeitnehmer selbst die in Aussicht gestellte Kündigung für rechtmäßig hält.

Deshalb empfiehlt sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt eine rechtliche Beratung des Mitarbeiters, denn der Spielraum zur Vermeidung von Sperrzeiten bleibt auch nach der neuen Rechtsprechung weit.

Dr. Susanna Lange ist Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht und seit über 10 Jahren in verschiedenen Funktionen im Personalwesen tätig