Ein Fahrtenbuch ist immer dann besonders lohnend, wenn Sie Ihren Firmenwagen nur in geringem Umfang privat nutzen. Allerdings müssen Sie die strengen Vorgaben beachten, die für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gelten.

Neben dem Geschäftsführer oder dem Inhaber/Gesellschafter finden sich in vielen Unternehmen leitende Angestellte. Individualrechtlich ist ein leitender Angestellter ein Arbeitnehmer. Da er aufgrund seiner Tätigkeit dem Arbeitgeber jedoch sehr nahe steht, gelten für ihn zahlreiche arbeitsrechtliche Besonderheiten.

Nachdem in diesem Jahr nun die turnusmäßigen Betriebsratswahlen gelaufen sind, wird mit Sicherheit die Teilnahme an Schulungen wieder eine andauernde Lieblingsbeschäftigung der Betriebsratsmitglieder sein. Wir informieren Sie deshalb darüber, was Sie als Arbeitgeber gewähren müssen und was nicht.

Jedem kann es einmal passieren, dass er in kurzfristige Geldnot kommt. Bittet Sie ein Mitarbeiter um einen Vorschuss, sollten Sie aber einige Punkte beachten. Sonst laufen Sie Gefahr, am Ende das Nachsehen zu haben.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, unwirksam.

Ziel des Arbeitgebers ist es, möglichst viel über den potenziellen neuen Arbeitnehmer herauszufinden. Das Fragerecht des Arbeitgebers hat aber seine Grenzen. Wenn zum Beispiel Fragen zum Privatleben oder zu privaten Zukunftsplänen (Kinderwunsch) gestellt werden, darf der Befragte lügen. Jedoch gibt es einige Ausnahmen, wie ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg erfahren musste.

Sie führen regelmäßig ein Fahrtenbuch für Ihr Betriebsfahrzeug. Doch trotzdem mäkelt der Finanzbeamte daran herum: Er kommt mit seinem Routenplaner auf andere Werte und will Ihr Fahrtenbuch gleich ganz verwerfen. Doch jetzt sagt das Finanzgericht Düsseldorf: "So nicht!"

Wenn bei einer vielversprechenden Bewerbung der Arbeitgeber um Vorlage des Arbeitszeugnisses bittet, so muss der Bewerber die Ausstellung des Dokuments – sofern noch nicht geschehen – bei seinem vorherigen Arbeitgeber unverzüglich beantragen. Denn der Bewerber darf im Falle einer Absage mit keinen Schadensersatzansprüchen rechnen. Das beschloss das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in seinem Urteil.

Seit dem 02.04.2009 gilt das neue Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahren). Damit sollen in Wirtschaft und Verwaltung Millionenersparnisse erzielt werden.

Was einmal als Schutzgesetz für die Versehrten der beiden Weltkriege begann, ist mittlerweile zu einer Fülle von Vorschriften angewachsen. Sie sollen es behinderten Menschen ermöglichen, gleichberechtigt im Arbeitsleben zu bestehen. Doch die zahlreichen Regelungen bürden einem Arbeitgeber auch einen großen Teil der Lasten auf.

Die Kündigungsfrist für eine außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführeres beträgt 2 Wochen. Doch wann genau beginnt diese Kündigungsfrist zu laufen? Welche Bedingungen müssen eingehalten sein? Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gibt Antworten.

Die Meldungen in den Medien über immer weitere Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen müssen oder mit anderen Rettungsmaßnahmen versuchen, wirtschaftlich zu überleben, wollen trotz vorsichtiger positiver Prognosen hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung nicht abreißen. Insbesondere in dem Wirtschaftszweig der Automobil- und Metallverarbeitenden Industrie erscheint Kurzarbeit fast schon als etwas Alltägliches.

Das Annehmen wertvoller Geschenke von Kunden kann einen Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Entsteht nämlich der Eindruck, er sei käuflich, ist eine Kündigung rechtens.

Das Bundesarbeitsgericht hat im April diesen Jahres eine Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers getroffen (Az.: 6 AZR 516/08). Danach kann eine Kündigung in der Probezeit auch dann rechtmäßig sein, wenn die Betriebsratsanhörung fehlerhaft ist.

Übernimmt der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten für einen Arbeitnehmer, legt er diesem oft eine sogenannte Rückzahlungsklausel auf. Mit dieser Klausel wird der Arbeitnehmer verpflichtet, einen Teil der Weiterbildungskosten zu übernehmen, wenn er in einer bestimmten Zeit das Unternehmen verlässt. Zum Schicksal von Klauseln, die Arbeitnehmer zu lange an das Unternehmen binden, äußerte sich nun das BAG.

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vor den finanziellen Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten. Während der Dauer der medizinischen Rehabilitation zahlt die Berufsgenossenschaft (BG) Verletztengeld. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat jetzt festgestellt, dass die BG die Zahlung von Verletztengeld nicht einfach einstellen darf.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in jüngster Vergangenheit in zwei Rechtsfällen in Deutschland und Großbritannien über die Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern zu entscheiden, die ihren Jahresurlaub nicht nehmen konnten. Das Urteil des EuGH hat uneingeschränkt Geltung für deutsche Arbeitsverhältnisse.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni das neue Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) verabschiedet. Das Ge­setz soll unter anderem dafür sorgen, dass bei der Fest­set­zung der Vorstandsver­gü­tung ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den. Zudem sollen Vorstandsge­häl­ter bei einer Ver­schlech­te­rung der finanziellen Unternehmenssituation leichter gekürzt werden können.

Haben Sie über die GmbH eine Direktversicherung als Absicherung fürs Alter für Ihre dort beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen, bleiben die Arbeitnehmer im Insolvenzfall anspruchsberechtigt. Das gilt aber nicht für den Gesellschafter-Geschäftsführer.

Eine krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. Es muss sich jedoch um eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit handeln.

In der Regel gilt: Ein Anspruch auf anteilige Auszahlung von Weihnachtsgeld besteht nicht. Ein solcher Anspruch kann nur dann begründet werden, wenn dies ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt ist. Denn Weihnachtsgeld wird grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung noch besteht, so das BAG.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Frage geklärt, was mit der Elternzeit passiert, wenn schon vor deren Ablauf ein zweites Kind auf die Welt kommt. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage elternfreundlich gelöst und sich auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt.

Am 18.10.2008 ist zur Bekämpfung der Finanzkrise das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) in Kraft getreten. Für Sie als Geschäftsführer ist dabei im Insolvenzrecht die Änderung des § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) von erheblicher Bedeutung.

Eine am Computer erstellte Datei geht beim Finanzamt nicht als Fahrtenbuch durch. Das bestätigte Ende März das Hessische Finanzgericht in Kassel. Begründung: Die Manipulationsgefahr sei zu hoch.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen auch bei Krankheit nicht. Diese Entscheidung im Arbeitsrecht wird weitere finanzielle Belastungen für Arbeitgeber mit sich bringen.

Zeitverträge sind in Krisenzeiten ein geeignetes Mittel, um ohne Verlust eigener Flexibilität und risikominimierend neue Mitarbeiter ans Unternehmen zu binden. Dabei unterliegen Zeitverträge bestimmten Regeln, die Sie für einen erfolgreichen Einsatz dieses Instruments kennen müssen. Denn nichts wäre ärgerlicher, als ein ungewollt unbefristetes Arbeitsverhältnis wegen Fehlern im Zeitvertrag.

Wenn eine Hochschule zur internen Kommunikation ein Chat-Programm einführen möchte, hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt entschieden. Das Urteil ist auch für Unternehmen und deren Betriebsrat relevant, nicht nur für den Hochschulbereich.

In der Krise gilt es, flexibel zu bleiben. Daher ist Kurzarbeit zunächst die erste Wahl. Doch was ist, falls trotzdem Kündigungen nötig sind? Und wie komme ich als Arbeitgeber aus der Zwickmühle heraus, einerseits momentan kündigen zu müssen, andererseits schnell wieder kompetentes Personal für den Fall des Wiederaufschwungs parat zu haben?

Seit der Einführung des AGG stellt sich die Frage, wie die Antidiskriminierungsvorschriften beim Ausspruch von Kündigungen zu berücksichtigen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt erstmals hierzu Stellung bezogen.

Wann lässt sich ein GmbH-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen? Ein Grund ist ein unheilbares Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern, das eine weitere Kooperation unmöglich macht, so der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil.

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam.

Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes darf von einem Arbeitgeber nicht als fristlose Kündigung des Mitarbeiters gewertet werden. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Seit 1. Juli 2008 haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine unbezahlte Auszeit vom Job. Nach dem neuen Pflegezeitgesetz müssen Sie als Arbeitgeber damit rechnen, dass Ihre Mitarbeiter für bis zu 6 Monate Pflegezeit beanspruchen, um nahe Angehörige zu Hause zu pflegen – und in dieser Pflegezeit genießen Arbeitnehmer auch noch einen Kündigungsschutz. Das Besondere: Der Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung des Mitarbeiters und dauert bis zum Ende der von ihm gewählten Auszeit. Das neue Gesetz bringt für Sie als Arbeitgeber neue Unwägbarkeiten – und kann wie alles auch ausgenutzt werden. Wie Sie mit den Ansprüchen auf Pflegezeit umgehen, wann Sie zustimmen müssen und was sonst noch wichtig ist – dazu haben wir einige Praxistipps für Sie zusammengestellt.

Ist Ihre Abmahnung eines Mitarbeiters inhaltlich ungenau, müssen Sie diese aus seiner Personalakte entfernen. Das folgt aus Ihrer Fürsorgepflicht.

Besonders schwere Pflichtverstöße Ihres Betriebsrats brauchen Sie sich nicht gefallen zu lassen. Vielmehr können Sie seine Auflösung beantragen.

Ein Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis gekündigt hat und die Zahlung als eine Art Belohnung für die Betriebstreue zu werten ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Konjunktur verliert deutlich an Schwung. Für Sie ist daher wieder Sparen angesagt. Dazu gehört auch die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgelds. Ob Sie hier Ausgaben verringern können, sollten Sie schrittweise prüfen.

Ein Firmenwagen ist heute nicht nur für Führungskräfte ein Muss. Auch bei nachgeordneten Positionen hat sich das Firmenfahrzeug als Instrument zu Mitarbeitermotivation durchgesetzt. Doch was des einen Freud, ist des anderen Leid. Sie als Verantwortlicher für Lohn und Gehalt müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil zusätzlich erfassen und versteuern. Entweder mit der pauschalen 1%-Pauschale oder mit der sehr viel aufwendigeren Fahrtenbuch-Methode. Machen Sie es mit dem Fahrtenbuch, stehen Sie im Risiko.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Ihre Mitarbeiter von Ihnen verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie etwa Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihrer Kinder oder für Schwerbehinderte gibt es zudem besondere gesetzliche Regelungen. Als Arbeitgeber können Sie dem Teilzeitverlangen Ihrer Mitarbeiter widersprechen. Dafür hat der Gesetzgeber jedoch strenge Vorgaben aufgestellt, die Sie strikt beachten müssen. Damit Sie im Fall des Falles rechtzeitig richtig reagieren können, haben wir für Sie die wichtigsten ›Spielregeln‹ zusammengestellt.