> management-praxis.de > Recht, Steuern & Finanzen > Finanzierung > Wann kommt beim Finanzamt die Bank ins Spiel?
Artikelaktionen
29.05.2012
Finanzamt intern

Wann kommt beim Finanzamt die Bank ins Spiel?

— abgelegt unter: , ,

Wenn das Finanzamt bei der Klärung von Sachverhalten nicht so recht vorankommt, holt sich der Fiskus gerne selbst, was er benötigt. So fragt das Finanzamt auch direkt bei Banken nach und bittet um Auskunft. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Beamten nur in bestimmten Ausnahmefällen Kontoauszüge bei Ihrer Bank anfordern dürfen

Finanzamt_Bank.jpg

Wann das Finanzamt bei Ihrer Bank Kontoauszüge anfordert

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2010, Az.: II R 57/08 darf das Finanzamt im Besteuerungsverfahren nur in bestimmten Situationen die Vorlage von Kontoauszügen eines Bankkunden von der Bank verlangen. Dies ist der Fall, wenn die Auskunft des Steuerpflichtigen unzureichend ist oder Bedenken gegen die Richtigkeit bestehen. Außerdem muss die Bank ihrer gewöhnlichen Auskunftspflicht nach § 93 AO nicht oder nur unzureichend nachgekommen sein.

Erst Auskunft – dann Kontoauszüge

Im Urteilsfall hatte das Finanzamt zunächst die Vorlage von Kontoauszügen von der Steuerpflichtigen selbst verlangt. Anhand der Kontoauszüge wollte der Fiskus prüfen, ob die Frau regelmäßig Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts abgehoben hatte. Da die Bankkundin die Kontoauszüge vernichtet hatte, verlangte das Finanzamt die Vorlage der Auszüge vom Kreditinstitut.

Die Bank sperrte sich zu Recht

Die Bank sperrte sich und verwies darauf, dass das Finanzamt zunächst ein normales Auskunftsersuchen stellen müsste. Die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und Geschäftspapieren dürfe erst verlangt werden, wenn eine Auskunft nicht erteilt würde oder unzureichend sei. Von der Bank sei aber vorab gar keine Auskunft eingeholt worden, sondern gleich die Vorlage der Kontoauszüge beantragt worden.

Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren

Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Auffassung an und stellte klar, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse: Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung weniger in die Privatsphäre eingreife als die Vorlage von Urkunden wie Kontoauszügen. Daher müsse das Finanzamt diesen Weg einhalten und zunächst ein Auskunftsersuchen einleiten. Erst wenn dies erfolglos bliebe, dürfe der Fiskus Kontoauszüge unmittelbar bei der Bank anfordern.

Anzeige
Mehr über

Ein Ausweg bleibt dem Fiskus

Eine Abweichung von der Reihenfolge ließen die Richter nur für einen Ausnahmefall zu. Einzig wenn die Klärung steuerlich relevanter Tatsachen nur durch die Vorlage eines Schriftstücks beweisbar ist, darf das Finanzamt direkt beim Kreditinstitut nachfragen.

Sprechen Sie mit Ihrem Bankberater

Wenn bei Ihnen eine Prüfung des Finanzamts läuft und strittige Sachverhalte ungeklärt im Raum stehen, sollten Sie den Kontakt zu Ihrer Bank suchen. Weisen Sie Ihren Bankberater auf die aktuelle Prüfung hin und bitten Sie ihn um einen Hinweis, wenn sich das Finanzamt an die Bank wenden sollte. So sind Sie bereits vorab informiert und können die Nachforschungen des Finanzamts entsprechend einordnen und gezielt darauf reagieren.

Kontenabfragen auf neuem Höchststand

Die Banken sind verpflichtet, bestimmte Daten ihrer Kunden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden. Zu den gemeldeten Daten zählen:

  • die Kontonummern
  • Daten der Kontoeröffnung
  • Daten der Kontoauflösung
  • Kontoinhaber
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • weitere Verfügungsberechtigte

Finanzämter haben Zugriff

Die Finanzämter haben Zugriff auf diese Daten. Voraussetzung für eine Datenabfrage ist ein konkreter Verdacht. Diese Formulierung ist allerdings so „weit“ gefasst, dass bereits nicht plausible oder unvollständige Angaben eine Kontenabfrage des Finanzamts rechtfertigen.

43.066 Kontoabfragen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Kalenderjahr 2009 exakt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das ist ein neuer Höchststand. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Abfragen um rd. 10.000 Fälle. Das Bundesfinanzministerium erklärt die deutliche Zunahme damit, dass das junge Instrument der Datenabfrage nach einer Anlaufzeit jetzt offenbar voll in Anspruch genommen werde.

Keine Chance für Datenschützer

Das Bundesverfassungsgericht hat den Kontenabruf als rechtens abgesegnet (Beschluss vom 13.06.2007 – Az.: 1 BvR 1550/03). Datenschützer kritisieren die Abfrage als einen Eingriff in die Privatsphäre – allerdings bisher erfolglos. 

Joachim Welper
Steuerberater

Mehr Informationen für GmbH-Geschäftsführer finden Sie in "Der GmbH-Brief".