Selbst bei einer scheinbar so klaren Sache wie Ihren Software-Wartungsverträgen, kann einiges schief gehen. Dies betrifft einen wirtschaftlich sehr interessanten Fall, den Sie im folgenden Text lesen können.

In deutschen Unternehmen ist der vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragtext üblich, der nur noch zur Unterschrift vorgelegt wird. Nur für höhere Führungskräfte gibt es speziell ausgehandelte Verträge. Doch welche Formulierungen und Klauseln dürfen in Formular-Arbeitsverträgen eigentlich verwendet werden?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag lässt Arbeitgebern und Beschäftigten den größten Gestaltungsspielraum. Beide Parteien einigen sich einvernehmlich darauf, das Arbeitsverhältnis aufzulösen – das birgt sowohl Chancen als auch Risiken in sich. Deshalb ist beim Abschluss eines solchen Vertrags äußerste Vorsicht geboten. Zum Schutz der Beschäftigten gilt für den Abschluss von Aufhebungsverträgen das Schriftformgebot.

Einen Aufhebungsvertrag zu schließen ist für die meisten Arbeitnehmer ein großes Problem, da sie sich vor einer Sperrzeit fürchten. Wenn jedoch betriebsbedingte Gründe vorliegen, muss sich der lösungswillige Mitarbeiter keine Sorgen machen, dass ihm die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit aufbrummt.

Vertrag ist Vertrag – aber bitte Schwarz auf Weiß. Mündliche Verträge stecken voller unkalkulierbarer Risiken, besonders wenn es um Arbeitsverträge geht. Begehen Sie also niemals den Kardinalfehler, einen Arbeitsvertrag nur mündlich zu schließen. Sonst könnte es sehr leicht zu Haftungsfällen kommen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden. Nun hat das BAG in seiner aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine gegenläufige betriebliche Übung erheblich verschärft.

Bei den Gasversorgern herrscht erheblicher Wirbel. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung können Sie im Falle eines abgeschlossenen Gasversorgungs-Sondervertrags in zahlreichen Fällen Geld zurückfordern.

Mit jedem Abschluss von Verträgen sind Risiken verbunden. Oft handelt es sich um versteckte Vertrags-Fallen, die sich erst im Nachhinein bemerkbar machen. Doch solche Pannen lassen sich im Vorfeld vermeiden, wenn das Augenmerk nicht nur auf der Kostenersparnis, sondern auch auf den Risiken liegt, die mit Verträgen verbunden sein können.

Seitdem das Internet aus den privaten sowie geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr wegzudenken ist, ist es selbstverständlich geworden, auch mal im Ausland nach günstigen Anbietern für das eine oder andere Produkt zu suchen. Doch das vermeintlich günstige Angebot kann sich im Nachhinein als eine böse und kostenintensive Überraschung entpuppen. Damit Sie sich hier vorab schon absichern können, gilt es einiges zu beachten.

Dem Bekannten aus dem Tennisverein mal rasch einen Gefallen tun und seinen Sohn – wie immer – in den Semesterferien ein paar Euro dazuverdienen lassen. Festeinstellen? Auf keinen Fall! Dafür reicht es weder im Kopf noch in den Armen! Und dennoch haben Sie vielleicht ungewollt bereits dauerhaft ein Arbeitsverhältnis begründet...

Nach einer aufwendigen Bewerbungsphase ist die Freude über eine neue Arbeitsstelle zu Recht groß und der Arbeitsvertrag schnell unterzeichnet – häufig jedoch zu schnell. Denn hinter vielen Formulierungen stecken Fallen, die z.B. Auswirkungen auf das Geld, den Urlaub und die gesamte weitere Karriere haben können.

Betriebsbedingte Kündigungen sind in der Praxis gerade an der Tagesordnung. Hier stehen Ihre Chancen gut, dass das Arbeitsgericht Ihre Kündigung als sozial gerechtfertigt einstuft. Allerdings müssen Sie bei der betriebsbedingten Kündigung auch bestimmte Grenzen beachten.

Seit dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. § 14 Abs.1 TeBeG enthält eine (nicht abschließende) Liste von Gründen, die eine Befristung rechtfertigen können. Was aber verbirgt sich hinter den genannten Gründen in der Praxis?

Der Hinweis in einem Arbeitsvertrag, wonach zusätzliche Leistungen freiwillig erfolgen und auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht, verhindert wirksam das Entstehen einer betrieblichen Übung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil festgestellt.

Wenn tarifvertragliche Regelungen nicht eingreifen, richten sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach den Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag. Wenn diese Vereinbarungen aber nicht der Kontrolle der Gerichte standhalten, kann dies böse Konsequenzen haben.

Werbung per Telefon setzt jedenfalls gegenüber Verbrauchern die Einwilligung des Angerufenen voraus. Fehlt diese Einwilligung, ist die Werbung wettbewerbswidrig. Das OLG Stuttgart hat nun entschieden, dass ein Vertrag über die Durchführung von solchen Cold-Calling sittenwidrig ist. Das hat zur Folge, dass das auftragnehmende Callcenter keine Zahlungen vom Auftraggeber verlangen kann.

Vielfach wird die schlechte Situation auf dem Ausbildungsmarkt dazu ausgenutzt, Berufsanfänger im Rahmen eines vorgeschalteten Praktikantenverhältnisses unterbezahlt arbeiten zu lassen. Wenn sich der Praktikant wehrt, kann das teuer werden.

Ein Rahmenliefervertrag zwischen Ihnen und einem Lieferanten kann vieles erleichtern, fällt doch so das ständige Hin und Her bei Bestellungen weg. Auch ist über einen vorab vereinbarten Zeitraum klar, wie viel Ware Sie über diese genau definierte Dauer beziehen werden und was die Ware kostet.

Neben dem sicheren Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einkauf (AGBs) gibt es weitere Stolpersteine im Vertragsmanagement, die Sie kennen sollten.

Sicher ist Ihnen das auch schon passiert: Der neue Mitarbeiter erscheint einfach nicht, obwohl er bei Ihnen einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. In solchen Fällen sollten Sie sich durch Vertragsstrafen schadlos halten.

Wollen Sie sich von einem Mitarbeiter trennen, ist der Aufhebungsvertrag die sicherste Möglichkeit, einen Kündigungsschutzprozess mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Doch auch diese Variante erlaubt es Ihnen nicht, nach Belieben Regelungen am Gesetz vorbei zu vereinbaren. Der Arbeitgeber im nachfolgenden Fall hat Glück gehabt, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) den gesunden Menschenverstand eingesetzt hat.

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH ist kein Arbeitsvertrag, sodass bei einer Kündigung die zahlreichen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen keine Anwendung finden. Dies hat das OberlandesgerichtHamm in seiner Entscheidung Az.: 27 U 7/07 vom 26.04.2007 bestätigt.

Sie können einen Vertrag mit einem QM-Berater in Form eines Dienst- oder Werkvertrags abschließen. Wichtig ist, dass Sie den grundlegenden Unterschied beachten: Beim Dienstvertrag wird eine laufende Leistung geschuldet, beim Werkvertrag hingegen ein bestimmter Erfolg. Vor allem Leistungsstörungen behandeln die Vertragstypen sehr unterschiedlich. Daher ist es für Sie als Auftraggeber nicht uninteressant, wie die vereinbarten Leistungen vertragstypisch einzuordnen sind. Warum Sie welchen Vertrag wählen sollten und wie Sie zu Ihrem Vorteil die Erfolgsorientierung berücksichtigen können, erfahren Sie hier.

Sie schließen mit einer Ihrer Mitarbeiterinnen einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Das Arbeitsverhältnis beginnt laut Vertrag am 1. Oktober und wird auf ein Jahr befristet. Da aber viel Arbeit anfällt, bitten Sie die neue Mitarbeiterin, bereits Ende September zu starten. So geschieht es dann auch. Die Krux: Sie haben alle Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beachtet. Und trotzdem haben Sie mit Ihrer „Neuen“ einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen! Wie Sie das verhindern, erfahren Sie hier kurz und knapp.

Wollen Sie sich von einem Mitarbeiter trennen und ist er damit einverstanden, können Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen. Hierbei müssen Sie aber an einige Punkte denken. Welche das sind, haben wir für Sie zusammengefasst.

Manchmal ist die Trennung von einem Mitarbeiter der beste Weg, eine unschöne Situation im Unternehmen zu beenden. Da eine reguläre Kündigung immer mit viel Aufwand und Unruhe im Unternehmen verbunden ist, versuchen viele Unternehmen das Problem mit einem Aufhebungsvertrag zu lösen. Grundsätzlich eine patente Sache – wenn der Arbeitnehmer es sich hinterher nicht anders überlegt. Lesen Sie, was alles möglich ist.

Bei der Gestaltung der Verträge mit Ihren Kunden ist Vorsicht angesagt. Das deutsche Recht unterscheidet nämlich Schuldverträge sehr detailliert nach dem Inhalt der zugrunde liegenden Vereinbarung. Sicher kennen Sie den Unterschied zwischen einem Miet- und einem Kaufvertrag. Doch wissen Sie auch, was den Werkvertrag vom Dienstvertrag unterscheidet?